Kindertagesstätten in Braunschweig

Aus besondere tipps
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Anmeldeverfahren für Kinder mit Behinderungen[Bearbeiten]

Alle Kinder ab 3 Jahren haben ein Recht auf Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte (SGB 8 §24 (3) [1]), die Bundesgesetze (und die UN-BRK sowieso) geben der gemeinsamen Betreuung den Vorrang[2] vor einer Betreuung in einer heilpädagogischen Einrichtung. Kein Kind darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr, haben Kinder einen Anspruch auf einen Platz in einer Kita oder in der Tagespflege (SGB 8 §24 (1) [3]), wenn die Eltern z.B. erwerbstätig sind oder es erzieherisch geboten ist.

Bei uns rief das Gesundheitsamt kurz vor dem 2. Geburtstag an, wies auf die Möglichkeit des Kitabesuchs hin und bot Hilfe an.

Die Vergaberunden für die Integrationsplätze stadtweit laufen im Februar/März. Intern bestimmen die Kitas ca. im Dezember/Januar/Februar, wen sie aufnehmen wollen. Entsprechend sollte man sein Kind zwischen August und Dezember des Vorjahres anmelden, um ab August des Folgejahres einen Platz zu bekommen.

Der städtische Anmeldebogen für Krippenplätze (0 bis 3 Jahre): https://ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=anlagen&type=pdf&id=8317&idx=0

Der städtische Anmeldebogen für Kindergartenplätze (3 Jahre bis Schule): https://ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=anlagen&type=pdf&id=8318&idx=0

Auf den Anmeldebögen ist keine Angabe zum Integrationsstatus vorgesehen. Nachweise über die Berufstätigkeit/Ausbildung beizulegen, wird bei einigen Kitas zwingend verlangt, bei anderen (z.B. städtischen) erhöht es die Chancen, d.h. die Punktzahl für die Platzvergabe[4].

Ist es sinnvoll oder nicht, der Kita von einer bekannten Behinderung zu berichten? Teilt man es mit, bekommt man je nach Art oder Schwere der Behinderung oft keinen Kitaplatz wegen der Behinderung. Teilt man es nicht mit und bekommt eine Zusage, kann diese nichtig sein (je nach Vertragsbestimmungen, bei städtischen Kitas wird dies z.B. mit §4 (3) der Vertragsbestimmungen begründet [5]). Kinder mit Behinderungen sind „besonders schutzbedürftig“ und dürfen daher in Niedersachsen nicht in jeder Kita betreut werden(2. DVO KiTaG [6]). Zusätzlich ist die sogenannte Einzelintegration in Kitagruppen nachrangig (2. DVO KiTaG §1 (1) Satz 3 [7]) und erfordert eine besondere Begründung (Wie wird dem „Schutzbedürfnis“ Rechnung getragen) und eine Betriebserlaubnis (wie alle Kitagruppen) durch die Landesschulbehörde.

Die Landesschulbehörde [8] in Verbindung mit der Stadt Braunschweig erteilen Betriebserlaubnisse für alle Kitagruppen einzeln, auch Integrationsgruppen oder Gruppen mit Einzelintegration. Grundlage hierfür sind das Kita-Gesetz [9] mit seinen Durchführungsverordnungen [10] und die übergeordneten Gesetze. [11], [12], [13]

In Braunschweig interpretiert das Jugendamt das KiTaG dahingehend, dass Kinder mit Behinderungen mindestens 5 Stunden täglich in der Kita betreut werden müssen (2. DVO KiTaG §2 (6) [14] sowie S. 2 [15]). Ein geringerer Betreuungsumfang ist laut Jugendamt nicht möglich und wird je nach Kita auch forciert. Das Jugendamt vertritt die Meinung, dass bei einem geringeren Betreuungsumfang kein Anspruch auf besondere Förderung besteht (2. DVO KiTaG §2 (6) [16] sowie S. 2 [17]).

Stichtag für den Versand der Zu- und Absagen ist zur Zeit der 15. März. Nach einer Platzzusage wird, wenn ein Integrationsplatz beansprucht wird, ein Antrag auf einen solchen beim Landessozialamt (>5 Std.) oder Sozialamt (<5 Std.) gestellt. Das Sozialamt bittet um eine Aufstellung des Einkommens etc. Es müssen nicht alle Angaben ausgefüllt werden, da diese Leistung unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt wird (SGB 12 §92 (2) Satz 2 [18]). Daraufhin fordert das Sozialamt eine amtsärztliche Stellungnahme an, für die das Kind im Gesundheitsamt begutachtet wird.

Bitte leistet keine Blanko-Unterschriften, auch nicht bei dieser Begutachtung! Es gibt Fälle, in denen dort drohende Behinderungen eingetragen wurden, die sich nicht auf Fakten stützten. Solche Angaben können die Entscheidung der Kitas und die Förderung in den Kitas beeinflussen und werden zu oft ungeprüft übernommen. Ein Bescheid des Sozialamtes kommt ca. Juni/Juli. Es hat allerdings auch schon andere zeitliche Abläufe gegeben. Deshalb sollte man sich nicht auf die Termine verlassen und aktiv nachfragen.

Kinder ab dem 3. Lebensjahr zahlen zur Zeit in Braunschweig keine Gebühren für die Betreuung im Kindergarten[19]. Dennoch übernimmt das Sozialamt alle anfallenden Gebühren für die Kindergartenbetreuung, nicht nur die zusätzlich anfallenden Kosten der Nachteilsausgleiche und der therapeutischen Maßnahmen - Grund hierfür ist vermutlich, dass bei Kindern mit Integrationsstatus, also besonderem heilpädagogischen Förderbedarf, der Kitabesuch eine heilpädagogische, also therapeutische Maßnahme im Sinne der Sozialhilfe ist[20].

In der Krippe fallen ohne Integrationsstatus Kitagebühren an[21]. Mit Integrationsstatus werden die Kitagebühren in Niedersachsen übernommen. (Die Befreiung betrifft nur die Kitagebühren. Essensgebühren und sonstige vom Träger oder der Kita erhobene Gebühren fallen trotzdem an.)

Viel Ungemach kann aus Vorschriften der Verwaltung entstehen (z.B. dass es keine Mehrbedarfe geben dürfe S. 5[[22]], dass Kinder mind. 5 Stunden in der Kita sein müssen S. 2 [23] etc.): Diese Verwaltungsvorschriften etc. sind keine Rechtsnormen und dürfen die Wirkung der Rechtsnormen nicht einschränken! [24]

Kitas in städtischer Trägerschaft führen leider in der Regel keine Einzelintegration durch (es gibt derzeit 2 Ausnahmen). Familien werden auf andere Träger, die 2 heilpädagogischen Einrichtungen sowie die 8 Integrationsgruppen (davon 4 städtische) verwiesen. Diese sind aber oft nicht wohnortnah[25].

Und wenn man nur Absagen bekommt?[Bearbeiten]

Es ist wichtig, dem Jugendamt gegenüber schriftlich und wiederholt seinen Platzbedarf zu melden, da das Jugendamt ansonsten davon ausgeht, dass kein Bedarf besteht.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden[26]. Eine Absage allein aufgrund der Behinderung kann man demnach möglicherweise anfechten. In der Praxis wird man zwar oft hören, dass die Behinderung der Grund der Absage ist, bei schriftlichen Auskünften heißt es dann aber meist „kein Platz“ oder „andere bevorzugt“ oder höchstens „Wir können die nötigen Rahmenbedingungen nicht sicherstellen“. Bei den ersten zwei Punkten kann man meines Wissens nichts machen, außer politisch und möglicherweise über die Öffentlichkeit Druck zu machen, z.B. indem man eine passgenaue wohnortnahe Planung der Kitaplätze verlangt und anderen Familien und Menschen das Problem ins Bewusstsein bringt. Beim dritten Punkt ist die Lösung klar: Die Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.

Die Begründung der Rahmenbedingungen kann keinen Bestand haben, da genau hierfür in unserem Sozialsystem vielfältige Leistungsträger vorgesehen sind, die eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung ausschließen sollen, z.B. Sozialamt, Landessozialamt, Krankenkasse, Pflegekasse, Rentenversicherung, Arbeitsamt. Natürlich kann eine Kita zwar allgemein Barrieren senken, doch wird man nie allen individuellen Bedürfnissen vorsorglich Rechnung tragen können - daher ist die Deckung individueller Mehrbedarfe wichtig und auch möglich[27].

Bleibt es bei den Absagen, kann man folgendes tun:

  1. Sich nach der Absage nochmals direkt an alle infrage kommenden Kitas wenden.
  2. Ans Jugendamt, Stelle Kundenservice, Beratung und Platzvermittlung wenden.[28]
    Tel: 0531 / 470 84 95
    Mail: julia.furgberg@braunschweig.de
  3. Falls Tagespflege oder Kinderbetreuung infrage kommt: An das Familienservicebüro wenden.[29]
    Tel: 0531 / 120 55 44 0
    Mail: info@dasfams.de. Für Kinder mit Behinderungen sollte dies aber gründlich abgewogen werden: Tagespflege und Kinderbetreuung haben keinen vorschulischen Bildungsauftrag. Dieser ist aber Voraussetzung vieler einkommensunabhängiger Sozialleistungen für Kinder mit Behinderungen[30]. Kinder mit Behinderungen werden in der Regel nicht aufgenommen bei Tagespflegepersonen. Ein Liste mit Tagespflegepersonen, die unseres Wissens bereit sind, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen, tragen wir zusammen: Liste der Tagespflegepersonen, die Kinder mit Behinderungen aufnehmen.

Sehr wahrscheinlich kann die Stadt jedem, der nachfragt, einen Platz anbieten. In den letzten Jahren waren immer Kitaplätze freigeblieben. 2014/2015 gibt es aktuell jedoch eine reale Überbelegung.

Da nicht alle Familien ihr Kind mit dem Auto in die Kita bringen können, kann auf diese Weise die Entfernung einer angebotenen Kita ein Problem werden. Die Stadt Braunschweig vertritt die Ansicht, dass jede Braunschweiger Kita für jedes Braunschweiger Kind zumutbar ist. Kinder haben einen Anspruch auf einen möglichst wohnortnahen Kitaplatz. Was wohnortnah bedeutet, wurde mehrfach gerichtlich klargestellt: Zuletzt am 13. August 2013 vom OVG Münster (OVG Münster Az.: 12 B 793/13): Weder bis zu 30 Minuten (VG München Az.: M 18 K 13.2256 ) noch bis zu 5km (VG Köln Az.: 19 L 877/13) können pauschal als zumutbar angesehen werden, sondern es müssen bei der Zumutbarkeit u.a. auch sachlich gerechtfertigte Gründe der Transportmodalitäten berücksichtigt werden.

Zusätzlich sollte man beispielsweise die infragekommenden Kitas, das Jugendamt, ein Ratsmitglied, lokale Medien oder den Kita-Stadtelternrat[31] darüber informieren, dass man keinen Platz gefunden hat. Hilft alles nichts, kann der Gang zum Anwalt helfen. Dies ist nach Auskunft eines Anwaltes jedoch wenig aussichtsreich. Das stärkste Druckmittel scheint der Weg über die lokale Presse in die Öffentlichkeit zu sein.

Auswahl einer Kita[Bearbeiten]

Was brauchen wir? (Wohnortnähe/Soziales Umfeld, Wegzeiten, Betreuungszeiten, besondere bauliche und inhaltliche Ansprüche…) Transparenz? Zusammenarbeit mit den Eltern (Eltern als Experten einbinden)? Elternbeteiligung? Ggf. Anwesenheit der Eltern (Eingewöhnung nach den Bedürfnissen des Kindes, Dienst/Ausfall von Diensten, Krankheit/neue Situation des Kindes)? Akzeptanz von besonderen Bedürfnissen (Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten, Hilfsmitteln [dürfen z.B. Rollis, Taststöcke überhaupt benutzt werden?], Akzeptanz von Pflegedienst/Assistenz? Werden Notfallmedikamente zuverlässig verabreicht?, Zusammenarbeit mit externen/internen Therapeuten/Immer Beteiligung der Eltern an runden Tischen oder nicht? Drohungen? Konzept? Aufnahme von Kindern mit Behinderungen als „Inspiration“ für andere, Muss oder als Menschen? Werden Eltern in die Förderplanung einbezogen[32]?

Die Stadt bietet eine Suche für Kitas an[33] sowie eine Karte der Kitas: [34].

Auch das Land bietet eine Suche an [35].

Kitas für rollinutzende Kinder[Bearbeiten]

Kitas mit Kenntnissen in AAC/UK (komplexen Kommunikationsbedürfnissen/unterstützter Kommunikation)[Bearbeiten]

  • 3-6 Jahre
    • Integrationsgruppe
      1. Kindergarten der Lebenshilfe hat 1 Integrationsgruppe – Hasenwinkel 3 (bedingt rollizugänglich)

Kitas mit gemeinsamer Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen[Bearbeiten]

Was genau man für die Zugänglichkeit für den Rollstuhl bei Kitas beachten kann, findet sich im Artikel Rollstuhlzugänglichkeit

  • 0-3 Jahre
    • Einzelintegration
      1. DRK Kindertagesstätte Broitzemer Straße – Außengruppe Krippe Ilmweg- Ilmweg 40 (nicht rollizugänglich)
    • Einzelintegration
  • 3-6 Jahre
      1. Ev. Kindertagesstätte St. Magni – Hinter der Magnikirche 8 (nicht rollizugänglich)
      2. Ev.-luth. Familienzentrum und Kindertagesstätte Ahrplatz, Weststadt - Hier gibt es nach Aussage des Leiters seit August 2014 eine Betriebserlaubnis zur Einzelintegration und damit wohl auch einen konkreten Fall.

Kitas mit Integrationsgruppen[Bearbeiten]

Spezialeinrichtungen, z.B. heilpädagogische Einrichtungen[Bearbeiten]

Auftrag heilpädagogischer Einrichtungen sind Betreuung und Therapie behinderter Menschen, nicht jedoch Bildung oder eigentliche Pflege[36]. Heilpädagogische Einrichtungen (sogenannte „heilpädagogische Kitas“) sind keine Kitas [37].

Auch die Lebenshilfe betreut Kinder mit Behinderungen. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie damit automatisch Kinder mit allen Behinderungen bzw. speziellem Betreuungsaufwand akzeptiert. Z.B. werden u.U. Kinder abgelehnt, bei denen ein Sauerstoffgerät oder ähnliche Notfallgeräte notwendig sind. Die Einrichtung begründet das mit dem nicht vorhandenen Fachpersonal. Hier sollte also rechtzeitig nachgefragt werden.

Die Lebenshilfe führt eine heilpädagogische Einrichtung.

Der Paritätische betreibt ebenfalls eine heilpädagogische Einrichtung.

Familien müssen sich bewusst sein, dass eine heilpädagogische Einrichtung keine Kindertagesstätte im Sinne des [38] (Kindertagesstättengesetzes) ist, sondern eher einem Krankenhaus entspricht und dass in einer heilpädagogischen Einrichtung anderes Recht gilt, z.B. [39] (SGB 12 §75 Einrichtungen der Behindertenhilfe).

Links[Bearbeiten]